AGB - Meska-Europa GmbH - Meska-Europa GmbH

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AGB - Meska-Europa GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von der Meska-Europa GmbH
§ 1. Allgemeines
a) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Durch die erstmalige Zusendung, spätestens mit Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen, gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.  Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich oder per Mail bestätigt werden. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
b) Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Schweigen auf etwaige abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten von unsererseits nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Die in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt, die Gewährleistung und den Ausschluss von weitergehenden Schadensersatzansprüchen gelten in jedem Fall als vereinbart.
c) Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
§ 2. Vertragsschluss
a) Der Vertragspartner gibt mit Übersendung seiner Bestellung ein Angebot zum Vertragsschluss eines Kaufvertrages ab. Die vom Käufer Unterzeichnete Bestellung ist ein verbindliches Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von zwei Wochen schriftlich per Brief, Fax oder Mail bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert haben.
b) Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.
c) Unsere Angebote sind unverbindlich. Zusicherungen von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen, die mündlich getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert, der Verwendungszweck nicht eingeschränkt wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Diese stellen dem Käufer gegenüber keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien oder Zusicherungen von Eigenschaften dar.
d) Nebenabreden sind nur wirksam wenn diese durch die Auftragsbestätigung bestätigt werden. Wenn sich mit der Auftragsbestätigung Preiserhöhungen ergeben, muss der Vertragspartner sofort vom Vertrag zurücktreten oder dieser wird unsererseits als angenommen betrachtet und der Vertrag kommt wirksam zustande.
§ 3. Zahlung
a) Unsere Preise sind Barverkaufspreise und verstehen sich netto Kasse bei Abholung oder Versand. Unsere Rechnungen sind sofort rein netto zahlbar, ohne Skonto, in Abweichung der gesetzlichen Regelung. Darüber hinausgehende Zahlungsziele sind schriftlich zu vereinbaren. Nicht vereinbarte Abzüge werden nicht anerkannt.
b) Bei Versand ab Lager berechnen wir die Transportkosten.
c) Die Preise schließen Verpackung, Fracht und Transportversicherung nicht mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
d) Die Rechnung erhalten Sie per Email bzw. zusammen direkt mit der Ware bei Anlieferung (rote Lieferschein/Rechnung Tasche) und ist per Vorkasse sofort fällig oder falls per Rechnung akzeptiert innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
Bei Abwicklung der Vorkasse überweist der Käufer den Bestellwert vorab an uns. Nach Eingang des Kaufpreises erfolgt die Auslieferung der Artikel an den Kunden. Die Versendung erfolgt, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde, nach uns zustehender Wahl.
e) Bei Kreditkauf sind wir berechtigt, einen Zuschlag zur Deckung der entstehenden Verwaltungskosten zu berechnen.
f) Die Kosten für Liefer- und Versandkosten entnehmen Sie immer der Artikelbeschreibung oder der Angabe im Angebot/Bestellschein. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig
g) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist; Überweisung, Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung.
h) Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Käufer für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist; Überweisung, Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
i) Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Käufer gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Ferner sind wir in einem solchen Falle berechtigt, noch ausstehende Lieferung nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder bei Verschulden Schadensersatz zu verlangen.
j) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4. Lieferung/ Lieferzeit
a) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift . Unzustellbare Sendungen aufgrund fehlerhafter bzw. fehlender Angaben durch den Vertragspartner werden bei der Spedition zwischengelagert. Der Vertragspartner hat die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Die Kosten für die Lagerhaltung, erneute Zustellung trägt ebenfalls der Vertragspartner. Ein erneuter Versand ist grundsätzlich nur nach nochmaliger Überweisung der Versandkosten möglich.
b) Die von uns genannten Lieferzeiten  bei der Bestellung dienen zu Ihrer Orientierung. Für Verzögerungen wegen höherer Gewalt und Lieferprobleme bei unseren Partnern, in diesem Fall den Transportunternehmen und Lieferanten, haften wir nicht. Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen.
c) Soweit die Ware unsererseits an einem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der auf dem Vertragspartner über.
d) Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über.
e) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang und für den Fall, dass dies für eine zügige Abwicklung
vorteilhaft erscheint, zulässig.
f) Mit der Unterschrift des Empfängers bestätigt er den ordnungsgemäßen Erhalt der Ware in einwandfreiem Zustand („reine Quittung"). Fehlende oder beschädigte Waren aufgrund von Schäden an der Verpackung können danach nicht mehr geltend gemacht werden. Die Prüfung der Ware auf Beschädigungen oder fehlende Teile erfolgt durch Sie (Vertragspartei selbst). Ein entsprechender Vermerk erfolgt durch den Empfänger auf der Empfangsquittung und meldet Beschädigungen oder fehlende Ware unverzüglich per Mail. Später gemeldete Schäden bzw. fehlende Teile können von uns nicht mehr anerkannt werden.
g) Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Hat der Vertragspartner ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung dieses Rechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt.
h) Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel 14 Tage betragende angemessene Nachfrist zu Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde.
§ 5. Gewährleistung/ Garantie
a) Für die jeweiligen Waren gelten die Herstellergarantien. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.
b) Hat die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe Mängel, hat der Vertragspartner ein Gewährleistungsrecht auf Beseitigung der Mängel. Die Beseitigung erfolgt durch Nachbesserung oder nach  Wahl durch Ersatzlieferung.
c) Schlägt die zweite Nacherfüllung fehl, oder sollte dies innerhalb der vom Vertragspartner gesetzten angemessenen Frist fehlschlagen, hat der Vertragspartner das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises oder wahlweise Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
d) Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
e) Gibt der Käufer uns  keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
f) Weitergehende Ansprüche des Bestellers (egal aus welchen Rechtsgründen) gegen uns sind, soweit nachstehend nicht anderes geregelt ist, ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstehen und/oder bestehen (z.B. entgangener Gewinn. Folgeschäden, sonstige Vermögensschäden). Diese Haftungsbezeichnung gilt nicht, soweit wir aufgrund Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften. Haben wir wesentliche Vertragspflichten fahrlässig, oder grob fahrlässig verletzt, beschränkt sich unsere Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
g) Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Mängel, Beschaffenheit und zugesicherten Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu melden, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Käufer.
h) Im Falle der Mängelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
i) Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, gemäß den §§ 440,323,326, Abs. 1 S3 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern.
j) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung soweit von uns nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge, Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungen vorgenommen werden.
k) Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen haften wir nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben davon unberührt.
§ 6. Haftungsbeschränkung
a) Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
b) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In den Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens.
c) Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
§ 7. Eigentumsvorbehalt
a) Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Vertragspartner über.
b) Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
c) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen bewegliche Sache verarbeitet oder gemäß §§ 947 f. BGB verbunden, vermischt oder vermengt  so erfolgt die Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache. Der Käufer hat in solchem Falle die im Eigentum oder Miteigentum stehende Ware, die ihm als Vorbehaltsware übereignet wurde, unentgeltlich zu verwahren.
d) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu schützen.
e) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
f) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware. Dieses gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
§ 8. Rückgabe – und Widerrufsrecht
a) Die Rückgabe erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch den Verkäufer.
b) Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen.
c) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen mit Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bzw. mit einem Verweis auf diese Belehrung.
d) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
e) Die Rücksendung wird von uns nur in unbeschädigter Originalverpackung, sowie mit ausreichender Frankierung angenommen.
f) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen entweder abgeholt oder durch uns beauftragt. Die entsprechende Spedition setzt sich zwecks Abholtermin mit Ihnen in Verbindung. Die Ware sollte in der Originalverpackung auf Palette und transportsicher verpackt für die Abholung bereit stehen. Anderenfalls trägt der Kunde die Kosten der erneuten Abholung. Bei Rücksendungen, die durch den Kunden beauftragt werden, trägt der Kunde das Haftungsrisiko für entstehende Schäden an der Ware.
g) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Rücktrittserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
h) Das Rückgaberecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. Darunter fallen insbesondere Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden.
i)
Unsere Leistungen sind unabhängig von jeglichen Förderungen und Zuwendungen, sowie anderen Leistungen von Dritten (nachfolgend Drittleistungen) wirksam. Somit ist ein Widerruf, sowie eine Rücknahme aufgrund eines Erhalts oder Nichterhalts von Drittleistungen gegenstandlos.
§ 9. Datenschutz
a) Um die Bestellungen schnell und korrekt auszuführen, ist es notwendig, die dafür relevanten Angaben (Artikel, Menge, Preis, Anschrift, ggf. Bankverbindung) in unsere Datei aufzunehmen. Diese Daten werden beim regulären Versandablauf nicht an Dritte weitergegeben.
b) Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindungen gewonnenen personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, ggf. Bankverbindung usw.) gemäß der Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeitet.
§ 10. Gerichtsort
Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand, auch wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
§ 11. Schlussbestimmungen
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.
b) Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht.
c) Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
d) Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
e) Sollte bei Nichtkaufleuten der Wortlaut einzelner Punkte unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen den gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, dann sollen für diese Punkte die gesetzlichen Regelungen gelten unter Weiterbestehen der davon nicht betroffenen Punkte des Vertrages.

 
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